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<p>§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, Aufträge, Angebote und Dienstleistungen zwischen der RadioAllianz Rahmenprogramm Betriebs- und Produktions UG (haftungsbeschränkt), Am Brombeerhang 14, 52072 Aachen – nachfolgend Dienstleister – und dem Kunden/Sender – nachfolgend Auftraggeber - für das Branchenportal dasWebradio.de.  Es gelten ausschließlich die AGB des Dienstleisters. AGB oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert oder anerkannt, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich zwischen beiden Parteien vereinbart. Auch Teile der AGB des Auftraggebers finden auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Produkte, Leistungen, Lieferungen, Verträge und Angebote des Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Auftraggeber Anwendung. Für Werbeleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.  Der Dienstleister betreibt unter der Domain www.dasWebradio.de ein Branchenportal für WebCast und SimulCast als Streaming-Aggregator. Der Dienstleister ist nicht für die Inhalte der verlinkten Radioprogramme verantwortlich und kann dafür nicht haftbar gemacht werden. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und das Radioprogramm bei den entsprechenden Verwertungsgesellschaften zu lizenzieren.  § 2 Annahme / Änderungen  Die Bedingungen gelten durch den Auftraggeber als angenommen, wenn er dies über das Kontrollfeld auf der Anmelde-Seite bestätigt oder aber spätestens mit Nutzung der Dienstleistung, Empfang der Produkte (auch Download) oder Auftragsbestätigung durch den Dienstleister.  Sofern eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Dienstleister geplant ist, wird der Auftraggeber mit den Änderungswünschen schriftlich per Post oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungswünschen, so gelten die Änderungswünsche des Dienstleisters als abgelehnt. Das Vertragsverhältnis wird darauf hin ohne die Änderung forstgesetzt. Das Recht beider Vertragsparteien zu Kündigung des Vertrages bleibt davon unberührt.   § 3 Kundenkonto  Nach der Registrierung erhält der Auftraggeber ein Kundenkonto. Über dieses Konto können Änderungen am Eintrag auf dem Branchenportal des Dienstleisters vorgenommen werden. Der Auftraggeber erhält dazu eine persönliche Nutzerkennung und ein Passwort. Die Weitergabe von Nutzerkennung und Passwort an Dritte ist nicht gestattet.  Sollte der Auftraggeber den Verdacht haben, dass seine Nutzerdaten an Dritte gelangt sind, so muss er den Dienstleister darüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Tut er dies nicht, haftet er für alle entstandenen Kosten aus der unerlaubten Nutzung Dritter in vollem Umfang. Dies gilt bis zur Kenntnisname der unerlaubten Nutzung durch den Dienstleister.  Sofern sich Daten des Auftraggebers ändern,  so muss er diese unverzüglich in seinem Kundenkonto abändern. Kann er eine Änderung selber nicht vornehmen, so ist der Dienstleister über die Änderung zu informieren. Dies gilt insbesondere bei Änderung der Rechtsform, der Rechnungsanschrift oder den Kontaktdaten.  Der Auftraggeber kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Nennung von Gründen löschen lassen. Hierzu genügt eine eMail an quality@radioallianz.com.  Eine Übertragung des Kundenkontos an einen Dritten ist nur nach schriftlicher postalischer Bestätigung durch den Dienstleister möglich.  Sofern der Auftraggeber kein Kundenkonto einrichtet, kann er seinen Eintrag im Branchenportal später nicht mehr editieren.  § 4 Angebote / Leistung / Umfang  Sämtliche Inhalte von Werbeanzeigen und Angeboten des Dienstleisters verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung / Annahme oder die Zusendung der Rechnung und/oder Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen kommt ein Vertrag zustande.  Gegenstand des Vertrages ist ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung oder die Bereitstellung von Serverkapazitäten, nicht aber ein bestimmter Erfolg. Der Dienstleister muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Soweit der Dienstleister entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.  Der Dienstleister ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Auftraggebers.  § 5 Preise und Zahlungsbedingungen  Der Eintrag im Branchenportal des Dienstleisters ist kostenfrei und unverbindlich. Kosten können durch Zusatzleistungen, wie zum Beispiel der Veröffentlichung in mehreren Kategorien, entstehen. Alle angegeben Preise sind, sofern nicht anders beschrieben, jährliche Gebühren inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. 14 Tage vor Ablauf wird per eMail über eine mögliche Verlängerung informiert.  Alle Produkte und Leistungen sind spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zu zahlen.  Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug so ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Kann der Dienstleister einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt Diesen einzufordern.  Bei Zahlungserinnerungen und Mahnungen kann der Dienstleister ein zusätzliches Entgelt in Höhe von jeweils € 10,00 berechnen. Ist der Auftraggeber mehr als 20 Tage in Verzug übergibt der Dienstleister die Forderung an die Firma atriga GmbH, Pittlerstr. 47, 63225 Langen - wodurch weitere Kosten entstehen.  § 6 Eintrag im Portal  Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet ein Produkt/Sender mehrfach (in verschiedenen Kategorien) einzutragen. Pro Sender / Kanal ist nur ein Eintrag gestattet. Es dürfen keine Verlinkungen oder URLs aus dem Eintrag auf externe Webseiten eingefügt werden.  Dem Dienstleister ist es jederzeit gestattet den Eintrag des Auftraggeber nach seinen Richtlinien anzupassen und zu ändern.  § 7 Werberecht  Dem Auftraggeber ist es gestattet mit Name und Logo von dasWebradio.de auf die Hauptseite oder seinen Eintrag im Branchenportal zu verlinken. Entsprechende Grafiken stellt der Dienstleister hierzu bereit. In unregelmäßigen Abständen werden Award-Grafiken ausgegeben, in denen die Sender nach Nutzerbewertung aufgelistet sind. Der Dienstleister ist berechtigt Namen und Logo des Auftraggebers zur Promotion und Bewerbung des Branchenportals zu verwenden. Außerdem ist es dem Dienstleister gestattet, die Nutzerbewertungen öffentlich zu machen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, einzelne Sender von der Veröffentlichung und/oder der Bewertungsmöglichkeit auszuschließen.  § 8 Telefonstream  Der Dienstleister ist berechtigt für den Auftraggeber einen Telefonstream als weiteren Verbreitungsweg kostenfrei einzurichten. Dieser kann ebenfalls in dem Eintrag des Auftraggeber veröffentlich werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Telefonrufnummer zum Abruf seines Radioprogrammes ebenfalls auf seiner eigenen Internetpräsenz zu bewerben bzw. seinen Hörern zugänglich zu machen.  § 9 Vermarktung  Dem Dienstleister ist es gestattet vor das Radioprogramm des Auftraggebers einen sogenannten Pre-Spot zu schalten. Dies gilt sowohl für den Player im Branchenportal des Dienstleisters als auch für den Telefonstream. Darüber hinaus ist der Dienstleister berechtigt, das Programm des Auftraggeber maximal alle 15 Minuten durch einen Werbespot zu unterbrechen. Sowohl der Pre-Spot als auch eine Werbeunterbrechung beziehen sich nur auf den Empfang über die Angebote des Dienstleisters und beeinträchtigen den sonstigen Empfang des Programmes nicht. Der Dienstleister kann externe Unternehmen mit der Vermarktung beauftragen.  § 10 Datenschutz / Bonitätsprüfungen  Der Auftraggeber ist einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up – und Downloads) vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Dienstleister auch zur Beratung seiner Auftraggeber, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.  Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft zu erteilen. Der Dienstleister wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als das der Dienstleister gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht. Außerdem ist der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Dienstleister personenbezogene Daten im Rahmen einer Bonitätsprüfung oder bei Inkassoforderungen an die Firma atriga GmbH, Pittlerstr. 47, 63225 Langen - übermittelt.  § 11 Widerrufrecht / Widerruffolgen  Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Auftraggeber (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RadioAllianz UG (haftungsbeschränkt), Qualitätssicherung, Am Brombeerhang 14, 52072 Aachen oder per eMail an quality@radioallianz.com.  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dem Dienstleister insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung der Widerruferklärung oder der Sache, für den Dienstleister mit deren Empfang.  Das Widerrufrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Auftraggeber das Widerrufrecht ausgeübt hat.  § 12 Salvatorische Klausel / Gerichtsstand  Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.  Gerichtsstand ist der jeweilige Firmenhauptsitz des Dienstleisters, aktuell Aachen.  Stand: 08.03.2012</p>
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